Vor dem Gesetz sind alle Gleich.
Alle?
Ein kleines Dorf, ok, sooo klein ist das Dörfli auch nicht,
jedenfalls soll DIESES Dorf von der verfassungsmässigen Gleichbehandlung ausgeschlossen werden.
Ich meine das Dorf der ausländischen Wohnbevölkerung, was zurzeit immerhin etwa 20% der Wohnbevölkerung umfasst.
20% aller in der CH wohnenden Menschen sollen also unter Rechts-Ungleichheit gestellt werden?
Sind vor dem Gesetz nicht alle Menschen gleich?
(fragt sich nicht nur fufi!)
Ja, wenn sie wirklich gleich sind. Ein ausländischer und ein Schweizer
Straftäter sind in einem Punkt eben nicht gleich. Das Bürgerrecht ist
einfach so.
Meint dazu SVP-NR Heinz Brand
Was das Bürgerrecht mit dem Strafgesetz zu tun hat, also DAS muss mir der Herr Brand-Stifter bittesärr erst mal erklären?
Ich meine, sonst müssten wir ja das Strafgesetzbuch neu Schreiben, so im Sinne was gilt für Schweizer und was gilt für alle Anderen.
Aber so absurd wie das scheinen mag, ist's glaub gar nicht:
In Indonesien (korrigiert mich bitte, wenn ich das falsche Ausland geschrieben habe), jedenfalls gilt dort auch 2erlei Gesetz:
Für Muslime die Scharia, für andere ............... .
Hach, ihr versteht schon.
Schöne neue Schweiz!
Wer sich mehr davon antun will, findet das hier:
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Auslaendische-und-ein-Schweizer-Straftaeter-sind-eben-nicht-gleich/story/29425427
43 Kommentare:
Stupide Logik.
Ausländer dürfen auch nicht Bundesrat werden. Ist das Amt des Bundesrats also verfassungsfeindlich?
Ausländer dürfen nicht mal abstimmen in der Schweiz! Ist also unsere Demokratie ein Angriff auf völkerrechtliche Prinzipien?
Ich fühle mich auch diskriminiert, weil ich in Amerika nicht Kongressabgeordneter werden kann, buäh buäh buäh. Die sagen, ich brauche dazu eine US-Citizenship, buäh buäh, buäh. So fies!
Absurd. Ausserdem wird die Straftat bei jedem haargenau gleich verfolgt, egal welchen Pass er hat. Justizia mit der Waage und so. Die Rechtsfolgen des Urteils sind einfach anders, wenn der Verurteilte keinen Schweizer Pass hat.
Ist es ein "Angriff gegen den Rechtsstaat" wenn man illegale Grenzübertritte anhält und wieder über die Grenze schafft? Das ist ja auch bloss, weil die Betreffenden keinen Schweizer Pass haben! Sauerei, oder?
Hey, Fufi. es sind erstens nicht 20 Prozent, sondern 26. Zweitens stellt man nicht sie "unter Rechts-Ungleichheit" sondern man stellt sich die Frage was mit dem Dörfli der KRIMINELLEN, das ein internationales Fleckchen ist, passieren soll.
Verfassungsmässig ist da alles in Butter. Oder willst du etwa behaupten, es sei ungerecht, dass nur die Kriminellen ins Gefängnis kommen? Und verstösst es nicht auch gegen die von dir immaginierte Verfassungsmässigkeit, wenn nur jenen der Fahrausweis abgenommen wird, die zu Schnell fahren oder zu besoffen zum Fahren sind? Das wäre, in deinem Sinne, ja auch ein Verstoss gegen das Gleichheitsgebot, nicht!
Wiedermal, ihr linken Bubis: willkommen in der Realität.
Im Übrigen: in Australien sind auch nicht Recht und Ordnung zusammengebrochen, als sie genau das gleiche eingeführt haben:
http://www.nzz.ch/international/asien-und-pazifik/nur-nette-nachbarn-willkommen-1.18622350
Und auch in den USA jammert niemand wegen der automatischen Ausschaffung:
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/amerika/Es-trifft-primaer-Ungefaehrliche/story/23426655
Nur so.
Hey Orli:
Sorry, aber ich muss es schon wieder sagen:
Gehab dich bitte nicht dümmer, als du eh schon bist, ja?
Lieber Fufi,
Heute sind unsere Abstimmungsunterlagen gekommen - Du hast jetzt noch die einmalige Chance, mich davon abzubringen, bei der Durchsetzungsinitiative mit 'Ja' zu stimmen……
Ich halte die DI nicht für verfassungswidrig - aber eine Annahme wird uns in Konflikt mit der EU bringen, das ist sicher richtig. Nur: kann/darf das eine Rolle spielen?
Ausserdem kommt hinzu, dass ich die Nase gestrichen voll habe von all den Relativierungen, den Schönschreibungen, den Ausreden, dem sich Taub-/Blind- und Blödstellen. Ich habe es schon oft gesagt: in meiner Heimat gibt es immer mehr Parallelgesellschaften, immer mehr Unruhe, immer mehr Dissonanz in der Bevölkerung und es mehren sich die Zeichen - auch für die seit Generationen Blinden -, dass Multikulti im Sinne von 'Wir haben für Euch alle Platz' gescheitert ist.
In Berlin, wo ich seit einiger Zeit öfter bin, ist es ähnlich - auch wenn ein Heinz Buschkovsky totgeschwiegen wird und auf dem Altar der pc geopfert wird.
Wir haben als Staat das Recht und die Pflicht, uns und unsere Lebensweise, unsere Kultur zu schützen. Dieses haben wir abzuwägen gegen die menschliche Verpflichtung, wirklich Bedürftige, wirklich von Tod und Krieg bedrohten Menschen zu helfen. Es steht uns als Staat zu, ja, es gebietet sich sogar, unser System vor Ausnutzung und Ausbeutung zu schützen - und sei es nur deshalb, weil die wirklich Bedürftigen dann auch mehr Schutz haben.
Daniel Jositsch, gestern bei Schawinski, hat mich gestern mal wieder beeindruckt - sehr flüssig, sehr locker, sehr eindrücklich argumentierend. Aber überzeugt hat er mich nicht?
Also, strengt Euch mal an.
Sorry, das Fragezeichen gehört nicht dahin!
Noch etwas: bitte denke dran, dass ich die Enkelin von Flüchtlingen bin und dass eine meiner eindrücklichsten Erinnerungen an meinen Grossvater seine Dankbarkeit und - für ihn daraus resultierende - Integration (um nicht zu sagen: Assimilation!) an das Land war, das ihm und den wenigen Ueberlebenden in seiner Familie Aufnahme gewährt hat.
Selten wird soviel Müll verbreitet, wie vor Volksabstimmungen.
Die verfassungsmässige Gleichheit vor dem Gesetz, die Fufi vorschwebt, stellt nämlich auch die rund 600 Ausschaffungen jöhrlich, die es heute schon gibt, in Frage. Nach Fufis Gleichheitsprinzip dürfte gar kein Krimineller ausgeschafft werden, weil das einer Diskriminierung wegen der Nationalität gleichkommt.
Zweitens: schafft genau jene Härtefallprüfung, um die die SVP-Gegner so kämpfen, Rechtsungleichheit. Für das haargenau gleiche Delikt, sagen wir schwere Körperverletzung in Verbindung mit einem Raubüberfall, muss der eine Täter das Land verlassen, während der andere aus meist fadenscheinigen Gründen (er hat hier mal eine Frau geschwängert) bleiben kann, der arme arme Straffällige.
Und zum Dritten geht eines immer wieder vergessen: in der Beurteilung der Tat sind die Richter nach den Regeln der Zunft völlig frei. Die Durchsetzungsinitiative macht die Richter frei! Bestandteil des Urteils ist die Landesverweisung ja nicht. Im Gegenteil: Aufgrund des Urteils müsste neu die Migrationsbehörde eine bestimmte Entscheidung fällen. Ein bestimmtes Strafmass führt zum Entzug der Aufenthaltserlaubnis, ganz zwingend und klar. Das ist der Sinn der Initiative.
Und schliesslich gehe ich mit Carolina einig: Wer in einem fremden Land Aufnahme findet, sich integriert und eine neue Heimat schafft, der wird ganz einfach nicht straffällig. All die lachhaften hors-sol-Beispiele, die jetzt herumgereicht werden, von armen ausländischen Mitbürgern, die quasi "aus versehen" eine Straftat begehen: das gibt es in der Realität schlicht nicht. Denn wer mit erenhaften Absichten hier Fuss fasst, der kommt nicht mit dem Gesetz in Konlikt.
Ausserdem kann man heute sehr leicht Schweizer Bürger werden. Man muss es nur wollen. Doppelbprgerschaften sind heute kein Problem mehr. Das an die Adresse von den vielen durch die DSI "gefährdeten" Secondos.
'Nein, eine wirklich stabile Demokratie hält eine AfD aus - ja, mehr noch: sie nimmt sie ernst, sie setzt sich an einen Tisch mit ihr'
Abgesehen davon, ob Deutschland eine stabile Demokratie oder überhaupt eine Demokratie sei:
Die streiten darüber, ob Pegida oder AfD weniger braun seien. Sie haben also schon verloren.
Und Carolina Palin macht noch einen auf Nachfahrin der Shoa. Passt wohl irgendwie zu 'Es gab sicher auch schwule Nazis, die es mit Juden gut konnten'.
@Carolina
Nach all den Desinformationen, wo täglich auf mich harunterprasseln, von allen Seiten, zur TI (Trötzeli-Initiative) wüsste ich ja auch nicht, welches Kreuzchen ich machen sollte, auf dem farbigen Zettelchen.
Deshalb bloss das:
Unbestritten ist a) dass die TI Völkerrecht (NICHT EU-Recht!) brechen will, was die 2te grosse Errungenschaft ist, wo wir dem WW2 zu verdanken haben, neben der Atombombe.
Selbiges gilt für b) dass die TI nämlich das Prinzip der Gewaltenteilung ent-teilen will.
Ich meine, Strafmasse sollen im Straf-Recht und im Straf-Gesetz geregelt werden, und NICHT auf Stufe der Staatsverfassung.
Und ja doch, im Übrigen gehe ich mit dir weitgehend einig.
Siehste: Ich hatte mal ne soziale Ader, und das war die Arteria carotis externa, und zwar rechts (!). Nach 20 Jahren Arbeit, du weißt wo, ist das Teil unterdessen leider vollständig verstopft. Willst du wirklich wissen, weshalb? -> Datenschutz!
Ich weiss nicht, ob ich dich damit überzeugen kann, oder ob ich’s denn überhaupt will.
Du weißt ja: TU was du willst!
Und @ Orlando:
„Die verfassungsmässige Gleichheit vor dem Gesetz, die Fufi vorschwebt,“ – ebendiese Bestimmungen sind eben gerade im GESETZ festgeschrieben, und NICHT in der Verfassung des Staates der Schweizerischen Eidgenossenschaft, und insofern eben auch nicht im Namen Gottes! (Gott sei Dank!)
„Zweitens: schafft genau jene Härtefallprüfung,“ – hach, Orlando wie er halt so leimt und klebt!
„Ein bestimmtes Strafmass führt zum Entzug der Aufenthaltserlaubnis, ganz zwingend und klar. Das ist der Sinn der Initiative.“ – Tja, da könnte halt doch, mit Blick auf die Konsequenzen, einfach mal das Strafmass, ich sag mal überdacht werden. Wäre denn DAS der Sinn der TI?
„Und schliesslich gehe ich mit Carolina einig:“ – Und da gehe ich gerne mit euch BEIDEN einig. Eine Rund Cüpli für Alle, mit Schinkengipfeli.
Und wer sowas nicht essen oder trinken darf, kriegt ein Glas Mineralwasser ohne Kohlensäure und ein Bio-Rüebli!
Hey Kat!
DAS da
"Und Carolina Palin macht noch einen auf Nachfahrin der Shoa. Passt wohl irgendwie zu 'Es gab sicher auch schwule Nazis, die es mit Juden gut konnten'."
Also bitte, entschuldige dich!
(Als Allermindestens)
Und ja doch, so lass mich fragen, Katharina:
Hält EURE Demokratie einen Trump aus?
Kannst sagen Problemlos, dach den Büschen!
Nein, fufi. Dazu ist Münchhausen zu offensichtlich. Vorallem auch deshalb nicht, weil Du die mysogynen faschistischen Petarden anderer Leute hier immer durchgehen lässt. Ich kann keinen Respekt vor Leuten haben, die ernsthaft AfD und Pegida als erntszunehmende politische Verhandlungspartner sehen und im gleichen Atemzug einen familiären Bezug zur Shoa als positiven Konfirmationsbias missbrauchen.
Und zeige nicht auf trumpf, sondern sorge dich um dinge wie dsi, dem fehlen eines verfasungsgerichtes und dem fehlen von instrumenten wie Gesetzesinitiativen. trumpf wurde ja demissioniert. selbst die dumbfucked iowaner scheinen das zu sehen. billig und respektlos, fufi, schnell auf die ach so tumben yanks zu zeigen.
Siehste Kat!
Wollte den Kommentar wegen EURER Demokratie soeben löschen.
Aber DU bist schneller gewesen.
Und das mein ich damned ehrlich!
Und dennoch, Katharina:
WAS sollen wir den tun(?) mit AfD, Pegida, Front National und all den anderen unterdessen etablierten EURO-Nationalistischen Parteien?
Und for allem mit deren WählerUndInnen?
Und eigentlich haste ja auch recht, Katharina:
Auch bei uns hat's so ein durchgeknallter Milliardär geschafft, Bundesrat zu werden!
Katharina: einen Moment lang hatte ich gehofft, Sie hätten den Doppelpunkt hinter Carolina vergessen….. Schade.
Fufi: ich benötige keine Entschuldigung.
Ja ja, wie immer, nur ja nicht auf die Sache eingehen! Nicht wahr, FUFI?
Tatsache bleibt: nach deinem (dem einzigen) Kritikpunkt, dem Gleichheitsgebot, wären auch die bisher rund 600 Ausschaffungen pro Jahr nicht fair, oder? Denn die "Diskriminierung nach Nationalität" wird heute schon praktiziert.
Also zerfällt deine Argumentation in sich zusammen, wie du sie oben im Blogeintrag exerziert hast.
Verfassung, Gesetz: wo ist der Unterschied?
Ja, in der Schweiz haben wir leider nur die Änderung der Bundesverfassung, die via Volksinitiative verlangt werden kann. So what? Müssen wir mal separat diekutieren.
Auch die alte BV wurde mit der Zeit ein Flickwerk, wo Zeug hineingetan wurde, das eigentlich dort nicht hingehört. Und? Hat das irgendetwas an der Vitalität und Virilität der Volksdemokratie geändert, die wir nun mal sind?
verfassungsgerichtbarkeit? Na ja, wenn man schnaubend, fluchend und mit fühlbarem Tremolo hier einfährt, wo die Demokratie seit etlochen Gnerationen gut funktioniert und auch nie zu xzessen geührt hat, dann muss man sich schon einen Spuegel vorhalten lassen, Katharina: Will sie uns doch tatsächlich Vorhaltungen machen von wegen der Integration von neuen Strömungen in das gut finktionierende demokratische System - während in USA-Land private Finanv^ciers über Sein oder Nichtsein von Kandidaten und Prgrammen entscheiden.
Insofern ist Trump wenigstens ein unabhängiger Politiker, weil er sich nicht verbiegen muss, sondern das horrende Geld seber aus der Kriegskasse bezahlen kann. Der muss nichts müssen, wie all die anderen.
Das macht ihn jedoch noch nicht sympathisch, das mächtgste Land der Erde zu führen. Auch hier wird der Mainstream der jeweiligen Wählerschaft entscheiden (genau so, wie ich das wundersame und gute Funktionieren von Parteien im demokratischen Kontext versucht habe zu beschreiben im lezten Thread!). Und am Ende wird ein zwar etwas langweiligerer aber dafür mehrheitsfähiger kandidat gegen Hilary antreten. Die ich für eine leibhaftige Verkörperung all der Irrtümer und der Fehler des amerikanischen Systems halte, mitsamt ihres Lügenfürsten-Ehemannes (und ihrer Wenigkeit, die das schlimme Spiel ja noch mitspielte!).
Rubio, Cruz und leider nicht mehr dabei: Jeb Bush. Ein strammer Republikaner wird der nächste Präsident. Und das ist sehr gut so. Man sieht: auch gestandene Parteien können durhc neue, avantgardistische Stömungen 8Tea Party) zu einer Kurskorrektur gezwungen werden.
das ist doch fantastisch! Good News!
Noch in viel stärkerem Masse trifft dies auf Europa zu. Nun, die permanente diskursive Neuverhandlung von Politik-Inhalten ist halt schon eine gesunde, renovative Sache. s ist gerade schön, weil da die Leute unterliegen, die es sich gerne in einem Machtgefüge bequem machen wollen. in dem dann notwendigerweise totailtäre Tendenzen sich heausbilden, wie die elende Political Correctness.
Zum Glück schaffen sich solche Irrlehren und die sie stützenden Eliten schnell ganz von selbst ab. Indem sie von den Wählern abgestraft werden.
Insofern sind die Enwticklungen in Europa, in den USA, in der Welt Grund zur Freude: die regenerative Kraft erlaubt es, überkommene Narrative ad acta zu legen und den selbstzerstörerischen Weg der Selbstabschaffung zu korrigieren.
Denn es entscheiden nicht Gelehrte, Spezialisten, eine Elite oder die institutionalisierten Meinungsmacher: sondern der einfache Mann auf der Strasse.
Und der ist historisch gesehen eben immer klüger als all jene, die ihn seit je her als dumpfes Wahlvolk verachten und lieber ihre weltfremden Konzeote und "progressiven" Ideen umsetzen wollen.
Also mein liebster Orli:
Wenn du dich ehrlich getraust, DAS hier zu fragen:
"Verfassung, Gesetz: wo ist der Unterschied?"
DANN kann ich dich leider nicht mehr als kompetenten Diskussionspartner in Sachen Politik anerkennen.
Ich kann dich bei fast jedem zweiten Satz nicht als kompetenten Gesprächspartner anerkennen, Fufi.
Nochmal, für die Langsamen: Ob die Ausschaffungspraxis der Schweiz als Teilrevision der Verfassung verankert wird oder in einem Gesetz (was per Volksinitiative nicht möglich ist) ist letztlich völlig unerheblich: es geht um die Usetzung einer bestimmten Politik, nicht um die Form. Denn es hatte sich ja schon 2011 abgezeichnet, dass das Parlament kein zufriedenstellendes Ausführungsgesetz würde erarbeiten wollen. Deshalb brauchte es eine neue Voksabstimmung per Volksinitiative...also das ist ja nun wirklich demokratiepolitischer Pipifatz!
Und warum wurde sie lanciert? "Die SVP hat nun einmal die Kraft und den Willen, ihre Vorstellungen umzusetzen. Das ist nichts als konsequente Sachpolitik." Sagte Heinz Brand. Ich liebe ihn ein wenig für diese Aussage. Wäre der vielleicht ein Bundesrat von Format geworden? Wir werden's leider nie wissen...
Und nocheinmal: Erachtest du die heutige Ausschaffungspraxis (rund 600 Ausschaffungen pro Jahr) auch für verfassungswidrig, weil sie nach der kategorischen Ungelichbehandlung von Schweizern/Nicht-Schweizern diskriminiert?
Wenn ja, dann brauchen wir nicht weiterzudiskutieren.
Wenn nein, dann musst du begründen, wo der Unterschied ist.
Oh doch, Orli, es ist äusserst erheblich, ob's in der Verfassung steht oder in einem Gesetz!
Das hat nämlich mit der Gewaltentrennung, zu tun, du weisst schon: Legislative - Exekutive - Judikative.
Jedenfalls solange die CH kein Verfassungsgericht hat, was der SVP ja auch so ein Greuel wäre, vor dem Herrn Dr.Ch.B.
Schpiel also nicht das Sandmännchen wo die anderen mit so schönen Märchen einlullt, ja!
und schon wieder @Orlando:
Du weisst genau: "Form follows function".
Und wenn ich nur schon die Form der Initiative erkenne, dann weiss ich, worin deren Funktion bestehen soll!
Und was die 600 Ausschaffungen betrifft:
DIE wurden in (hoffentlich) fairen Gerichtsentscheiden angeordnet. Aufgrund der geltenden Gesetze.
Und das warern KEINE verfassungsmässig verankerten Automatismen im Sinne von "Alle Einwohnerundinnen der CH sind vor dem Gesetz gleich, ausser natürlich die Ausländer."
Beachte bitte, dass als Letzrige auch die Secondos und die dritten und vierten gelten, weit über's siebte Geschlecht hinaus!
(Hach, hätte sich der Urvater Blocher doch nicht einbürgern lassen!)
Und nochmals:
Hör bitte auf, so staatskundliche Nebelpetarden HIER abzuschiessen, ja!
Nein, das ist kreuzfalsch. Ausschaffungen sind nicht Teil des Strafurteils. Hier:
Die Ausschaffung ist eine verwaltungsrechtliche Vollstreckungsmassnahme des Ausländerrechts. Sie setzt einen Entscheid über das Anwesenheitsrecht einer Person voraus, entweder aufgrund des
Asylgesetztes, also wenn die betroffene Person, die sich „illegal“ in der Schweiz aufhält, ihrer Ausreisepflicht nicht nachkommt.
Veranwortlich für den Volllzug der Ausschaffungen sind die Kantone
NEU (also mit der Annahme der Ausschaffungsinitiative 2010) sollen bestimmte Strafurteile (judikative) diese verwaltungsrechtliche (exekutive) Folge automatisch auslösen. Und zwar bei einem Katalog von Delikten, der jetz genau umrissen vorliegt.
Das Gericht hat damit nichts zu tun. Es beurteilt arte legis die Straftat und den Straftäter und fällt bei einem Schuldspruch ein Urteil. Fertig. Dann gehen die Richter in die Mittagspause. Danach haben sie mit dem nichts mehr zu tun.
Und Ali al Tunisi, zum Beispiel, so heisst der Straftäter (er könnte auch Sqipxan Xharkardiri oder Konstanin Krawallescu heissen) verbüsst seine Strafe. Also zum Beispiel 20 Monate unbedingt.
nach seiner Freilassung sieht die Nigrationsbehörde nun aber: Aha, Hamsi al Tunisi ist wegen schwerer Irgendwasverletzung verurteilt worden und hat seine Strafe verbüsst. Weil wir seit dem 28. Februar 2016 eine neue Regelung in der Bundesverfassung der Schweizer Eidgenossenschaft haben, die besagt, dass für DIESES Delikt und für DIESES STrafmass dem verurteilten Täter die Aufenthaltserlaubnis in der Schweiz zu entziehen ist tut sie genau das. Sie entzieht dem Hamsi al Tunisi die Aufenthaltserlaubnis.
Hamsi hält sich nun illegal im Land auf. Deshalb muss er jetzt gehen, so verfügen es die Migrationsbehörden, die für ihn zuständig sind. Und will er nicht, so muss nun die Behörde nachhelfen.
Das ist, in a nutshell, die DSI.
Der Unterschied zum untauglichen Gegenvorschlag ist der: Der Richter muss keine Härtefallprüfung vornehmen. Natürlich merken die Richter, dass bei dem Urteil, das sie bei einem Schuldspruch fällen, dieses automatisch zum Landesverweis führen wird, wenn es eines der betreffenden Delikte betrifft. Hier hätte nach em gegenvorschlag der Richter nich eine Härtefallbeurteilung (im Sinne eines Urteilszusatzes) vornehmen können.
Das wollte aber weder das Volk im Jahre 2010 noch wille es das Volk im Jahre 2016!
Eine Verurteilung wegen bestimmter Delikte soll AUTOMATISCH zur Ausweisung führen. Violà. Klare Ansage.
Naja Orli:
Wenn du DAS da schreibst:
"Die Ausschaffung ist eine verwaltungsrechtliche Vollstreckungsmassnahme des Ausländerrechts. Sie setzt einen Entscheid über das Anwesenheitsrecht einer Person voraus, entweder .... "
Naja, villeicht bin ich blond, aber irgendwie würde ich da doch noch ein "ODER" erwarten?
Und ja doch:
"Der Unterschied zum untauglichen Gegenvorschlag ist der: Der Richter muss keine Härtefallprüfung vornehmen."
DA wird er sich aber freuen, der Herr Richter?!?
Wenn ihm das Voulch, oder darf ich sagen Herr Dr. Ch.B. diese Arbeit abnimmt?
Nein, Orli, Nein, Nein und namal nein!
Es geht NICHT an, die Gewaltentrennung auszuhebeln!
Jedenfalls NICHT in einem Staat, wo sich so schampar demokratisch findet.
Aber falls du so schaurige Sympathien hast für Voulchsdemokratien, nun denn - heilige Scheisse, die DDR gibt's nicht mehr, - aber China wär doch noch ne Option?
Oder Nordkorea!
Und, DIR zuliebe, Orlando:
Wenn das denn gelten soll:
"Die Ausschaffung ist eine verwaltungsrechtliche Vollstreckungsmassnahme des Ausländerrechts."
DANN gehören die dazugehörigen Bestimmungen, na wohin denn? Richtig: Ins Ausländerrecht!
Und NICHT in die Staatsverfassung!
Oder wünschst du dir denn parallel zu diesiger auch noch eine Ausländerverfassung?
Hey Alter, hör einfach auf mit deinen bescheuerten Ausreden und Wendungen!
Steh doch einfach mal dazu, dass die Tubeli-Initiative (TI) nicht nur Völkerrecht bricht, sondern auch unsere heilige Schweizer Demokratie ausser Kraft setzen will!
Wie schon gesagt, von wegen der Gewaltentrennung, Orli:
Also wenn du DAS da wirklich willst:
"Eine Verurteilung wegen bestimmter Delikte soll AUTOMATISCH zur Ausweisung führen. Violà. Klare Ansage."
Dann kannste den Rechststaat sogleich beerdigen.
Zum Beispiel im Gemeinschaftsgrab auf dem Fiedhof Hittnau.
Nein, also wirklich! Meine Replik - weg!
Was sind das für scheiss Probleme hier? Ca um 15 Uhr hatte ich zwei Posts gemacht, bin dann extra ausgestiegen und nochmal zurückgekommen um zu überprüfen, und sie waren da. Und jetzt sind sie wieder weg.
Darfst versichert sein, Orlando, dass ICH damit nichts am Hut habe!
Und damit verabschiede ich mich für heute, weil HEUTE ist es genau 32 Jahre her, wie fufine und ich kirchlich uns verheiraten haben lassen, in der Kirche Sitzberg!
Und Orli zuliebe heute auch noch DAS da:
http://blog.tagesanzeiger.ch/politblog/index.php/64472/ein-polizist-redet-klartext/
Wobei ich eigentlich NICHT der Meinung, dass das dem sachlichen Diskurs förderlich sein könnte?
Besonders wenn ich daran denke, dass die Bürgerlichen und besonders die RECHTEN die Budgets, ja, auch die der Polizei, jährlich und immer wieder Richtung NULL reduzieren wollen!
Und wenn sie dann einen Ausbau des Rechsstaates fordern die bösen Bürgerlichen, dann werden sie als Law&Order-Typen diffamiert. Von wem? Ja, von den linken und der linken Lügner, zum Beispiel beim Tagi!
Nein, der Bericht des anonymen Polizisten zeigt genau zwei Dinge auf:
- dass das Gewaltproblem importiert ist und zu einem grossen Teil durch Zuwanderung in die Sozialsysteme passiert
- dass der Verwaltung- und Justizapparat nicht nachkommt oder nicht nachkommen will
Vor allem zweiteres geht in der DSI-Debatte unter. Es ist syptomatisch dass gut bezahlte, prestigesüchtige und sich über das Vilk stellende Personen des Justiz- und Verwaltungsapparates sich gegen en hartes Durchgreifen stellen. Denn sie haben die Probleme erst verursacht, mit Laisser-Faire, zu viel Milde, immer neuen Integrationskonzepten und einem wild wuchernden Therapieansatz, der und weismachen will, dass jeder Mensch mit ein Bisschen Therapie zum braven Schweizer wird. Dass es auch eine ganz grosse Zahl schlechter menschen gibt, die hier sind UM das System auszunützen, das wollen die netten Richter nicht wahrhaben, das heisst gemerkt haben sie es schon längts, aber zugeben wetrden sie es nie. Aus ihrer Optik ist es natürlich einfacher so mitzumachen, ihre Pension ist ja nahe und im Ferienhäuschen in der Toscana stört einem die zunehmende Gewalt auf Strassen, in Schulen und gegen Beamte in der Schweiz ja nicht mehr.
Die Fälle Lucie, udn wie sie alle hiessen, und der Fall Flaach zeigen bloss, was auch der Polizist gemerkt hat: wir sind überfordert aber wir verkaufen das Volk weiter für blöd. Und sahnen mächtig ab dabei.
Hey Orli, diffamiere dich doch bitte nicht selbst, indem du den "Fall Flaach" in diesem Kontext kolportierst, ja?
Obwohl du genau DAS und dasselbige in deinen letzten paar Kommentaren ja eben und halt doch stets und immer wieder getan hast!
Aber gäll: Schreiben ist halt einfacher als Denken!
Hey, ich kann ja nicht mal sagen "bleib sachlich", weil ich muss leider sagen: "Komm mal entlich zur Sache, Alterchen!, und lass dein Schtammtisch-Geplärre mal dort, wo es hingehört, in den allerhintersten Schtärnen, zum Beischpiel!"
Ach ja, Orli, und bevor du denn endgültig den letzten Rest vom Verstand verlierst:
Mach doch mal Ferien und entspann dich, zum Beispiel in Guantanamo, und komm erst so am 29. Februar wieder heim!
Soll heissen:
Orlando!
Du hast unterdessen dein allerunterstes Nivo noch massiv unterschreiten können!
Auf SOLCHE unfundierten, pöbelhaften und unsachlichen Kommentare wie deinen letzten werde ich fortan einfach nicht mehr eingehen.
Und das im Fall DIR zuliebe!
S'ist eigentlich schade um dich?
DochDoch, Orlando,
ich bin echt verschrocken von deinem Kommentar!
Das ist doch so etwa das, was so 1 IQ80-Leser vom "Fröhlichen Eidgenossen" so von sich sabbern würde?
Muahaha Carolina.... Damit willst Du beweisen, dass du nicht nur rechts sondern auch intelligenziell eine typische Rechte bist, also eine einigermassen blöde? Oh Gott. Also, was ich sagen wollte, und was mit etwas leichtem Untersuchen meines Satzes klar extrahierbar gewesen wäre, war: Die Rechten sind dumm, aber nicht alle, Petry ist es nicht. Ich will hier hinzufügen: Sie ist dafür abgrundtief fies und absolut unempathisch. Klar soweit?
Carolina, ich bin mir ehrlich gesagt doch nicht ganz sicher, ob ich die AfD verboten haben will. Ihre Meinungen sind es zum Teil aber heute schon, weswegen man ein Verbotsverfahren starten könnte wie bei der NPD selig. Deine Argumente sind mir aber nicht neu. Du sagst, dass eine Demokratie eine AfD aushalten können muss und ihr auch etwas entgegen halten muss. JA! Nur: Was ist, wenn sie das nicht kann, wenn sie zu schwach ist? Und ich fürchte, sie ist es. Die Demokratie hat sich in den letzten 70 Jahren nicht wirklich bombensicher gemacht. Und das macht mir Angst. Eine AfD kann sie umwerfen. Da beseitigt man eher die AfD als dass man die Demokratie mit Stahlbeton befestigt. Das dauerte lange und ist sehr sehr unsicher, leider.
Wegen der CSU: Ich gebe Dir Recht. Sie wagt es, Problematisches auszusprechen. Aber das reicht nicht. Sie müsste gute, praktikable, dem C im Namen würdige Lösungen bringen. Ansonsten spielt sie nur der AfD in die Hände und Pegida und der NPD und den Reps (seliger). Der Wutbürger hört dann einfach die Rants der CSU und wendet sich an die AfD für Lösungen. Das kann es nicht sein, oder, Carolina? Ich stimme zu, die AfD hat ihren Zweck beim FingeraufdieWundelegen. Und ich stimme zu, dass das die Groko deutlich zu wenig macht. Ja! Die AfD hier aber ein Feld besetzen zu lassen ist brandgefährlich. Die Groko soll hier ernsthaft werden und die Probleme benennen und Lösungen vorschlagen.
Warum tun sie das nicht? Intelligenz. Auch die Groko besteht aus recht dummen Leuten. Petry ist wohl intelligenter als 75% aller Groköler. Und das ist einfach schlimm. Unter Politikern ist es üblich, Intelligenz zu simulieren, und das wird geglaubt. Ich halte Steinmeier nicht für sehr gescheit, de Meziére auch nicht und von der Leyen eh nicht. Wagenknecht hingegen ist recht gescheit, ihr Typ da, wie heisst er nochmal, auch.
Dabei sollt Ihr mich nicht missverstehen: Ich spreche von der Intelligenz, von der Fähigkeit, Fakten zu verarbeiten. Ich spreche nicht von der Eloquenz oder vom Gedächtnis. Das wird weithin verwechselt.
Orlando, Deinen Durchfall tue ich mir gar nicht an. Bei Dir geifer's den ganzen Tag. Interessiert mich nicht.
"Ausländer dürfen auch nicht Bundesrat werden." Ja, und muss das so sein und bleiben? Wieso?
Also, von wegen DSI: Ich bin Eingebürgerter. Muss ich Angst haben, was geschieht, wenn man mich mit 80 im 60 antrifft? Wenn man in meinem Blut, wie schon mal geschehen, Antidepressiva findet? Weil Antidepressiva geht ja gar nicht, Psychopharmaka... Nee, der darf nicht auf die Strasse.
Dass vielleicht 10% aller Strassenbenützer Antidepressiva im Blut haben, ist eigentlich klar, aber die Polizei kann damit nicht umgehen, sie ist, hier stimme ich Orlando 100%ig zu, überfordert.
Du kannst wohl keine Antidepressiva verkaufen, Carolina, schade, da wäre viel Geld zu holen...
'..Muahaha Carolina.... Damit willst Du beweisen, dass du nicht nur rechts sondern auch intelligenziell eine typische Rechte bist, also eine einigermassen blöde? Oh Gott.'
Häh?
Also irgendwie scheint's mir, dass wenn die SVP ruft, das Voulch seinen Verstand an der Garderobe abgibt.
Zusammen mit dem Anstand?
Wozu diskutieren wir dann hier, Fufi? Ihr geht von der Prämisse aus, dass jeder, der SVP wählt bzw eine Vorlage annimmt, die von der SVP eingereicht wurde, ein böser, dummer, unanständiger Rechter ist.
Auch wenn man nachdenklich, relativierend und fragend ist, wird jede Aeusserung hier als Bestätigung dafür genommen, dass man selber (Du und Tiger) ja etwas moralisch Besseres sind - voila: und da seid Ihr dann wieder bei Eurer Ausgangs-Prämisse……
Da vergeht einem auch die Lust, zu 'diskutieren', denn jegliche Aeusserungen werden ja anscheinend mit Schaum vorm Mund (wenn überhaupt) gelesen!
Ein schönes selbstgerechtes Wochenende!
NEIN, Carolina!
Ich hab bloss festgestellt, dass gewisse DiskussionsteilnehmerInnen jede Sachlichkeit vermissen lassen, bei dieser "Diskussion" und den Anstand grad auch noch mit dazu.
Da frag ich mich halt doch, und das gerade auch hier:
Ist DAS denn wirklich des Voulches Stimme?
Ich meine, wie muss es denn bloss dort draussen aussehen, wo das "rechte Voulch" zuhause ist?
Bei exakt 5 Diskussionsteilnehmern heisst Dein Plural ja wohl, dass Du mindestens 2 Teilnehmern (wg des Gender-innens!) mangelnden Anstand unterstellst. Warum dann das 'NEIN, Carolina'?
Und dann gleich noch Oel aufs Feuer giessen, nicht wahr? Ist Dir und Tigri doch eigentlich längstens klar, wie es beim 'rechten Voulch' zuhause aussieht: Luxuswohnung, Luxusauto, ab und zu mal einem Bettler in den Hintern treten, täglich dem (in Euren Beiträgen zu unglaublichen Dimensionen aufgeblähten) Blocher-Altar huldigen, jegliche Moral für sich gepachtet zu haben etc…….
Warum fragst Du dann noch? Jede Diskussion läuft letztlich auf dasselbe hinaus: den 'Gegner' in die Fieslings-Ecke stellen, ihm Anstand und Moral absprechen und, zack, steht man selber mit einem Heiligenschein da und hat - das ist es wohl vor allem - mal wieder alle unangenehmen Fragen und Themen in den Skelettschrank verbannt.
Liebe Carolina,
muss ich es wirklich wiederholen, was ich mir da so sagen lassen muss, weil ich nicht die SVP-Linie vertrete?
Und wenn der Tiger und du miteinander, also ehrlich: Ich denke, da möcht' ich mich doch lieber raushalten, ja?
Und was meine Argumente betrifft: Der einzige, wo darauf reagiert hat war Orli, und zwar im Stil von dümmer geht's nümmer: "Verfassung, Gesetz? Wo ist da der Unterschied?"
Und noch was wegen dem Voulch:
Ich meinerseits halte mich (auch) für einen Schweizer. Und ich mag's irgendwie einfach nicht, wenn so selbsternannte süper-schwiizer mir genau dieses Schweizer-Sein absprechen wollen, bloss weil ich nicht ihrer Meinung bin.
Und ja doch Carolina:
Ich kann, will und darf auch mich nicht von meiner Kritik ausschliessen!
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